VERFASSUNG
Wir arbeiten derzeit an einem neuen Entwurf für eine säkulare demokratische Verfassung.
Eine umfassende säkulare demokratische Verfassung wird derzeit entworfen, und der erste Entwurf wird nach Fertigstellung veröffentlicht.
Dieser Verfassungsentwurf will dem Volk weitreichende Mitbestimmungsrechte einräumen, ohne jedoch das angestrebte System in seiner Funktionalität durch zahlreiche Mitwirkungsrechtsunterbrechungen oder Blockaden innerhalb oder zwischen den 3 Gewalten einzuschränken.
Andere verfügbare Entwürfe oder historische Verfassung für den Iran
Iran 2023: Staatsführung, die Forderung nach grundlegendem Wandel und Grundrechten
Hintergrund:
Kurz nach der Revolution im Iran 1979 wurde die monarchische Verfassung von 1906 durch die Verfassung der islamischen Republik Iran abgelöst. An die Stelle der Monarchie trat die in der neuen Verfassung vorgesehene Staatsform der (islamischen) Republik mit einem (in der Regel) auf Lebenszeit gewählten Obersten Führer und weitreichenden Entscheidungsbefugnissen, die zu einer Machtkonzentration in einer einzigen Person führten.
Trotz der positiven Botschaften und Ziele, die seinerzeit mit der Ausrufung der Islamischen Republik angestrebt wurden, sind keine oder nur geringe Verbesserungen eingetreten. Vermutlich war dies von den Verfassern der gegenwärtigen Verfassung nicht beabsichtigt, und viele Bestimmungen werden sehr spezifisch, ideologisch und restriktiv zum Nachteil der Freiheit und der Rechte des iranischen Volkes ausgelegt.
Dies hat zur Folge, dass verschiedene Artikel der Verfassung heute nicht eingehalten werden, z.B. das Verbot der Folter, die Achtung der Ehre und der Würde der Person (Art. 38 und Art. 39), die Freiheit der persönlichen Meinung und der Massenmedien (Art. 23 und 175), die Freiheit der öffentlichen Versammlung des iranischen Volkes (Art. 27).
In Anbetracht der wenigen oder schwachen Rechtsmittel in der Verfassung und aufgrund der umfassenden und ausschliesslichen (endgültigen) Kontrolle der verschiedenen staatlichen Institutionen durch den Obersten Führer hatten die Menschen im Iran nur wenige Möglichkeiten, gegen die Verletzung ihrer Rechte gerichtlich vorzugehen.
Darüber hinaus wurden im Laufe der Jahre die Forderungen nach Reformen und freien Wahlen durch das Regime im Iran untergraben. Selbst dort, wo Wahlen erlaubt waren, beschränkte sich die Auswahl auf eine Reihe ausgewählter Kandidaten, die dem derzeitigen Regime/System und der spezifischen ideologischen Denkweise treu sind.
Aufgrund dieser Erfahrungen und vor allem wegen der Unterdrückung der Frauen, der Misswirtschaft und der schweren Menschenrechtsverletzungen durch das Regime und seine Vertreter sind die meisten Menschen zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hoffnung mehr auf Reformen gibt und das Regime daher geändert werden muss. Ausgelöst durch den Tod von Mahsa Zhina Amini am 16. September 2022 und den Beginn der “Freiheitsbewegung für das Leben der Frau” (“Jin Jiyan Azadi” / “Zan Zendegi Azadi”) forderte die Mehrheit der Menschen im Iran in landesweiten Protesten ausdrücklich einen Wechsel dieses Systems hin zu einer säkularen Demokratie. Das ursprüngliche Ziel der Verfassung der islamischen Republik, die islamischen Prinzipien mit einer Republik zu vereinen, wurde nämlich nicht nur verfehlt, sondern viele Gelehrte kamen auch zu dem Schluss, dass sie mit einer säkularen Demokratie unvereinbar ist.
Hier vorgeschlagene langfristige Lösung:
Die neue Verfassung, die hier ausgearbeitet wird, soll die Mängel der bisherigen Verfassung(en) beseitigen und ein neues System schaffen, das auf Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Freiheit und der Grundrechte des Volkes, dem Gleichgewicht der Gewalten, der Trennung von Religion und Staat, um den Missbrauch bestimmter Befugnisse zu verhindern, und vor allem auf dem Grundsatz einer säkularen direkten Demokratie beruht, um allen Iranern die (ultimative) Macht zu geben, ihr Land zu gestalten, wobei die Vielfalt der iranischen Nation berücksichtigt und Privilegien oder Diskriminierung oder die Durchsetzung bestimmter Ideologien für alle Menschen vermieden werden.
Das endgültige “Ergebnis” wird von den Menschen beurteilt. Echte Akzeptanz entsteht nach der hier vertretenen Meinung dann, wenn das Volk an ein System (nicht an Einzelpersonen) glauben kann, das zeitlich konsistent ist, welches Planbarkeit und Rechtssicherheit ermöglicht und das vorsieht, die langfristigen Interessen des Volkes durch seine diskriminierungsfreie Mitwirkung zu sichern, um die Zukunft Irans zu gestalten – nicht nur für die heutigen Iraner, sondern auch für die zukünftigen Generationen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, den transparenten und freien Informationsfluss zu gewährleisten und sicherzustellen, dass jeder seine persönliche Meinung auf der Grundlage aller verfügbaren Fakten vergleichen, diskutieren und bilden kann.
Dieser Verfassungsentwurf ist als ein fortlaufendes Projekt zu betrachten, er soll von der Bevölkerung kontinuierlich diskutiert, verändert und verbessert werden, bis er die größtmögliche Akzeptanz für eine eventuelle zukünftige Nutzung erhält. Darüber hinaus soll die Verfassung so gestaltet werden, dass sie auch für andere bestehende demokratische Länder Vorbildcharakter haben kann und somit hoffentlich langfristig zu einem besseren Austausch zwischen den verschiedenen Nationen beiträgt.
